Die Meinung des Bürgermeisters

Bürgermeister, Edgar KoppLiebe MitbürgerInnen!

Haushaltsplan 2014

Das Jahr 2013 liegt hinter uns. In der letzten Sitzung des Gemeinderates vor dem Jahreswechsel wurde der ordentliche und außerordentliche Haushalt für das Jahr 2014 vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Das Gesamtvolumen Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt beträgt je €€16.033.800,–, sowie im außerordentlichen Haushalt € 1.220.000,–.

Somit wurde der Gesamthaushalt der Marktgemeinde Rum mit € 17.253.800,– festgesetzt.

  • Die größten Ausgaben sind Personalkosten mit rund € 4,5 Mio. (Anstieg ca. 20 %)
  • Personalaufwand Kinderbetreuung € 2,2 Mio. (Steigerung ca. 50 %)
  • Unterricht, Erziehung und Sport € 4,1 Mio. (Steigerung ca. 34 %!)

Der laufende Ausbau der Kinderbetreuung,welcher zu unseren Kernkompetenzen zählt, erfordert natürlich ständig steigende Ausgaben. In den letzten fünf Jahren sind die Ausgaben um € 1.052.400,– gestiegen.

Die markantesten Transferleistungen der Gemeinde an das Land

Nach den intensiven Investitionsjahren 2003 bis 2006 mit der Generalsanierung und Erweiterung der Hauptschule sowie der Volksschule Rum, Neuerrichtung des FORUM`s und Umbau des Rathauses schlägt sich natürlich auch der Schuldenstand der Marktgemeinde Rum inklusive der Immobilien Gesellschaft mit € 10.162.600,– nieder.

An Rücklagen hat die Marktgemeinde Rum € 3.327.000,–.

Der budgetäre Spielraum für Gemeinden allgemein und somit auch für uns wird aufgrund der schon erwähnten Belastungen durch Bund und Länder sowie durch die Finanzsituation allgemein eingeengt bleiben.

EU – Hände weg von unserem Trinkwasser

Daseinsvorsorge soll Dienstleistungen und Infrastrukturen allen Menschen gleicher Maßen zu leistbaren Preisen und in hoher Qualität zur Verfügung stellen. Dahinter steckt der öffentliche Auftrag, für das Dasein der Menschen im Sinne des Gemeinwohls und für sozialen Ausgleich zu sorgen. Niemand soll von Trinkwasser, Mobilität, Energie, Kommunikation oder Bildung und Krankenvorsorge sowie anderen öffentlichen Dienstleistungen ausgeschlossen werden.

Die Daseinsvorsorge soll ein Bereich sein, der nicht der kurzfristigen Profitmaximierung sondern dem langfristig orientierten demokratischen Auftrag gehorcht.

Der Liberalisierungs- und Privatisierungswahn versucht die Daseinsvorsorge den Märkten zu unterwerfen und privaten Anlegern Zugang zu öffentlichem Eigentum zu verschaffen.

Die Daseinsvorsorge ist ein verlockendes Gebiet für private Unternehmen

Gesicherte Aufträge, gesicherter Absatz, gesicherte Finanzierung und ein riesiges Auftragsvolumen.

Die EU begründet ihre Liberalisierungsforderungen mit Kosteneffizienz und mehr Transparenz. Ex-EU-Kommisar Fischler spricht dabei von einem jährlichen Volumen von mehr als 100 Milliarden Euro. Ein lukratives Geschäft also!

Die realen Erfahrungen mit Liberalisierung und Privatisierung verfehlen komplett das Ziel:

Leistungen werden teurer, langfristige Investitionen unterbleiben und gespart wird vor allem zu Lasten der Beschäftigten.

Daher gibt es nur eine Lösung.
Öffentliche Dienstleistungen in öffentlicher Hand transparenter machen und die demokratische Kontrolle stärken, sonst wird öffentliches Eigentum verkauft und zerstört und das europäische Sozialstaatsmodell verliert eine unverzichtbare Säule.

Der öffentliche Dienstleistungssektor erfreut sich hoher Akzeptanz, weil er hohe Qualität und viele gute Arbeitsplätze bietet. Trotzdem wird der Sektor von bestimmten Kräften als ineffizient und teuer hingestellt.

Liebe MitbürgerInnen, wir Kommunalpolitiker werden uns mit aller Macht gegen eine Liberalisierung am freien Markt wehren.

Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig meint 

Ihr

Der Bürgermeister
Edgar Kopp

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